Der Bundesrat tut nichts
Am 29 November 2009 hat das Schweizervolk dem Minarettverbot klar zugestimmt zwecks Eindämmung jeder machtpolitisch motivierten Islamisierung der Schweiz. Durchsetzen muss den Volksentscheid der Bundesrat. Am 11. Dezember 2009 wurde der Bundesrat mittels Interpellation im Nationalrat angefragt, wie er den Volksentscheid vom 29. November 2009 umsetzen werde. Er müsse beantworten
- wie Hassprediger von der Schweiz ferngehalten werden,
- warum der Imam-Bericht geheim bleibt,
- was zur Verhinderung muslimischer Zwangsehen getan wird,
- wie das Züchtigungsverbot auch in muslimischen Familien durchgesetzt wird,
- wie gleiche Schulpflicht für Mädchen und Buben auch für Muslimkinder durchgesetzt wird,
- wie die Anwendung wiederrechtlicher Scharia-Normen hierzulande verhindert wird.
Vage Antwort
Die bundesrätliche Antwort (ausgearbeitet vom EJPD von Bundesrätin Widmer-Schlumpf) liegt jetzt vor. Sie ist ebenso geschwätzig wie ausweichend. Gegen Hassprediger könne der Bundesrat Einreiseverbote bzw. Entzug oder Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erlassen. Er könne Ausbildungsnachweise und allenfalls auch die Kenntnis der hiesigen Sprache verlangen. Ob man das, was man könnte, auch tut, bleibt allerdings offen. Theorie und Praxis klaffen auseinander.
Der sogenannte «Imam-Bericht» (mit Angaben über Hassprediger) bleibe aus Quellenschutzgründen geheim. Zwangsehen seien in der Schweiz verboten. Massnahmen, das Verbot auch durchzusetzen, seien in Abklärung. Dass Zwangsehen zumeist anlässlich (erzwungener) Kurzurlaube im Herkunftsland der Opfer stattfinden, erwähnt der Bundesrat nicht. Kürzlich äusserte sich die EJPD-Vorsteherin im Nationalrat dazu wie folgt: Werden in der Schweiz wohnhafte Ausländerinnen während Auslandsaufenthalten verheiratet, gehe der Bundesrat von der Rechtmässigkeit solcher Heiraten aus und mische sich nicht ein. Wer Erfahrung hat, weiss: Dieses bewusste Wegschauen ist der sicherste Weg, Zwangsehen hier in grosser Zahl einreissen zu lassen.
Körperliche Züchtigung sei in der Schweiz verboten. Die Kantone würden das Verbot «ungeachtet jeglicher Religionszugehörigkeit» durchsetzen. Das scheint Bern zu glauben. Vor der Realität verschliesst der Bundesrat die Augen. Welch seltsame Art der «Problemlösung».
Zur Schulpflicht erklärt der Bundesrat die Kantone als zuständig. Er zweifle nicht daran, dass die Kantone gleiche Schulpflicht für muslimische Buben und Mädchen durchsetzen. Von der Realität scheint Bern keine Ahnung zu haben.
Abschliessend behauptet der Bundesrat, dass in der Schweiz gegen jeden eingeschritten werde, der wiederrechtliche Scharia-Normen hier durchsetzen wolle. Wäre dies wahr, dann gäbe es hier keine Zwangsehen. Dann könnten die Brüder Ramadan in Genf nicht ungestraft für Steinigungen plädieren. Hani Ramadan musste gar sechsstellig entschädigt werden, als er wegen Befürwortung der Steinigung «unbotmässiger Frauen» als Lehrer entlassen wurde. Der Bundesrat scheint von der Islamisierungs-Realität keine Ahnung zu haben …
Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat seit der Abstimmung vom 29. November mindestens zwei Lagebesprechungen mit Muslim-Organisationen durchgeführt. Mit den Siegern der Abstimmung spricht sie hingegen nicht. Das erklärt die beklagenswerte Schwäche, Einseitigkeit und Naivität ihrer Antworten.
Autor: Ulrich Schlüer
weitere Informationen www.minarette.ch
Mit allem oben geschriebenen bin ich einverstanden, mit einem jedoch nicht. Ein Minarettverbot ist in meinen Augen kein Mittel, um die anderen Missstände zu bekämpfen.
Ich denke, das Thema “Minarettverbot ja oder nein” ist Geschichte, wie Herodot zu sagen pflegte. Darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren.
Wenn ich “Ulrich Schlüer” lese, sträubt sich alles in mir. Und trotzdem muss ich ihm hier fairerweise mal recht geben.
Ich frag mich einfach, wer Muezzin und Scharia einführen wollte? Auf etwas dreinschlagen, was noch nicht mal da ist?
Ja und jetzt wo weiter Minarette verboten wurden, ist ja alles viel besser. Die meisten Probleme haben wir nun gelöst! Ein hoch auf die SVP und ihr Zwecks-Lakai Julia Onken…
Ich finde es gut, wenn man sich für die westlichen Werte stark macht, vorallem den Frauen zu liebe, welche in den islamischen Ländern sicher nicht das beste Los gezogen haben. Ich find es aber auch schlecht, wenn man die Religionsfreiheit beschneidet, denn die Religon selber ist nicht das Problem, sondern die Auslegung dieser von gewissen Rückständigen Leuten. Auch der Islam kann Frauenfreundlich verstanden und ausgeführt werden. Leider passiert das eher selten denke ich. Trortzdem, ich habe NEIN gestummen, ich würde es wieder tun. Anstatt mit einem Tritt ins Gesicht, hätte ich den Dialog mit den Muslimen in unserem Land lieber mit einer ausgestreckten Hand begonnen.
Ja, ja – die archaisch muslimische Männlichkeit (verkörpert in ihren Moscheen und Minaretten) ist bei so manchen Männern herzlich willkommen, weil sie die Möglichkeit bietet, uns westlichen Frauen mal wieder zu zeigen, wie es woanders mit den Frauen zugeht und wie gut wir es hier doch haben! Alice Schwarzer hat dafür einen Begriff geprägt:
DIE VATIKAN-IRAN-CONNECTION!
In Frankreich wurde gerade das Burkaverbot bachab geschickt.
Was denkt ihr dazu?
Das Burkaverbot in Frankreich wurde nur aus dem einzigen Grund abgelehnt, weil es nicht mit der franz. Verfassung vereinbar ist. Das zeigt einmal mehr, wie männerbezogen unsere europäischen Gesetzgebungen sind. Soweit ich weiss basieren sie alle (oder die meisten) auf altem römischem Recht. Zwar wurden sie im Laufe der Jahrhunderte angepasst, aber es sind und bleiben Gesetze, die in erster Linie von Männern für Männer gemacht worden sind.
Aber würde ein Burkaverbot den betroffenen Frauen wirklich helfen? Würden wir das nicht nur für uns selber tun, aber nicht für die Frauen? Was haben die danach davon? Mehr Rechte? Wenn hinter der Burkafrau ein rückständiger Mann steht, was aber sicher nicht immer der Fall sein muss, wird sie dann ja noch viel mehr Probleme haben?
Vorschlag:
Trag doch mal eine Woche lang eine Burka und sieh Dir die Welt nur durch ein kleines Stoff-Gitterfensterchen oder einen kleinen Schlitz an. Schnell laufen oder rennen könntest Du auch nicht mehr, weil Du durch den vielen Stoff um Dich herum behindert wärst. Denkst Du, das könnte Dir gefallen?
Sicher würde es mir nicht gefallen. Ich hab nur wissen wollen, wie ihr das seht. Die praktischen kleidungstechnischen Nachteile der Burka sind ja offensichtlich. Mir ging es darum, ob es ihnen sonst hilft oder vielleicht sogar schadet.
Wobei sollte denn eine Burka den Frauen helfen? Findest Du es helfend, wenn frau sich vor lauter Stoff nicht einmal wehren kann?
Das Verbot, nicht die Burka